Volksinitiative gegen Gendern fehlen noch Unterschriften

Das niedersächsische Kultusministerium hat bereits Position bezogen. In der Schule sollten sich alle Menschen korrekt angesprochen fühlen - «völlig unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität», sagte eine Sprecherin. Bereits im April 2023 hatte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, dass Gendern an Schulen weder Pflicht noch verboten sei. Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass Sprache einem permanenten Wandel unterliege. 

Ministerium: «Große Freiräume für Schulkinder und Lehrkräfte»

Die Sprachregeln des Rates für deutsche Rechtschreibung seien letztlich verbindlich, hieß es aus dem Ministerium. Eine gendergerechte Schreibweise sei aber nicht als Rechtschreibfehler zu werten. Zumal in Klausuren längst auch wissenschaftliche oder literarische Texte behandelt würden, in denen Formulierungen mit Sonderzeichen vorkommen. «Wir geben den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen großen Freiraum», betonte die Sprecherin. Wichtig sei, dass Schüler «korrekt schreiben und sich klar und verständlich ausdrücken können» und sich «der Wirkmächtigkeit von Sprache bewusst werden».

Die Volksinitiative sieht in den Vorgaben des Ministeriums einen Rechtsbruch. Maßgeblich für den Schulunterricht seien die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung. Der Rechtschreibrat spricht sich zwar generell für eine geschlechtergerechte Sprache aber gegen Formulierungen mit Sonderzeichen aus, wie die Kultusministerkonferenz im Sommer mitteilte. Sie würden aber auch nicht als fehlerhaft deklariert, hält das niedersächsische Kultusministerium entgegen.

Initiative: Gender-Sprache erschwert Verständigung

Eine geschlechterneutrale Sprache mit Sonderzeichen erschwere behinderten oder ausländischen Menschen die Verständigung, hieß es von der Volksinitiative. Letztlich gefalle den Organisatoren eine geschlechtsneutrale Sprache schlicht nicht.

In Niedersachsen gab es bisher 16 Volksinitiativen. Fünf erreichten das nötige Quorum von 70.000 Unterschriften. In drei Fällen wurden die Forderungen der Volksinitiativen umgesetzt. An einer Volksinitiative kann jeder Volljährige mit deutschem Pass teilnehmen, der seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen wohnt.

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