Stolperstart für digitales Passbild auch in Niedersachsen

Ausnahmeregelung: Papierfoto statt viel Fahrerei

Wenn insbesondere ländliche Regionen noch Zeit benötigen für den Einsatz der neuen Geräte, können sie von der Papierfoto-Ausnahme bis zum 30. September profitieren. Das soll laut Innenministerium vor allem gelten, wenn die Erstellung eines Digitalfotos nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei Reisezeiten von mehr als einer halben Stunde. 

«Wir sind zuversichtlich, dass auch technische Anfangsschwierigkeiten, beispielsweise bei der mitgelieferten Software, bald behoben sein werden», sagt Schuchardt. Die Software der Bundesdruckerei sei inzwischen angepasst worden, versichert das Innenministerium. Die Systeme liefen nun stabil. 

Wie es in einzelnen Ländern aussieht

In Niedersachsen hatte eine Umfrage von Antenne Niedersachsen bei allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land ergeben, dass das Problem in einigen Gemeinden besteht. In drei Kommunen gibt es demnach noch gar keine digitale Fotostation, neun weitere Kommunen berichten von technischen Problemen. 

In Mecklenburg-Vorpommern weiß man im Landesinnenministerium von vereinzelten Problemen mit den Foto-Terminals der Bundesdruckerei. Es seien bisher 56 Prozent der erwarteten Geräte ausgeliefert. Viele Behörden setzten aber ganz oder teilweise auch auf Fotoautomaten anderer Hersteller.

Städtetag für höhere Pass-Gebühren

Der Deutsche Städtetag weist derweil noch auf ein anderes Problem hin. So habe die Bundesdruckerei angekündigt, die Kosten für Reisepässe um fast fünf Euro je Exemplar erhöhen zu wollen. Die Rechnung geht an die Kommunen, die die Kosten aber laut Städtetag nicht an Bürger weiterreichen dürfen. Auch die Kosten für Dokumente in den Ausländerämtern seien schon um fast fünf Euro gestiegen. 

Der Bund müsse die Gebühren für Antragsteller erhöhen, damit die Kommunen nicht auf den steigenden Ausgaben sitzenblieben, verlangt Schuchardt. «Denn schon jetzt ist die Kalkulation für Beantragung, Beratung und Ausgaben in den Bürgerämtern auf Kante genäht und die Städte zahlen durch höhere Kosten bei Personal und Energie meist jetzt schon drauf.»

• Bundesinnenministerium zur Einführung des digitalen Passbilds

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