Wahlmann-Nachfolge soll Ruhe ins Ministerium bringen
Nach dem Rücktritt von Justizministerin Kathrin Wahlmann will Niedersachsens Landesregierung die Nachfolge möglichst noch in diesem Jahr klären. Man werde sich «in aller Ruhe» Gedanken dazu machen, es könne aber davon ausgegangen werden, «dass das dann auch in diesem Jahr noch zu einer Lösung kommen sollte», sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Die SPD-Politikerin Wahlmann hatte gestern nach anhaltender Kritik der CDU an ihrer Amtsführung ihren Rückzug erklärt. Dem Regierungssprecher zufolge bleibt Wahlmann geschäftsführend bis Montag im Amt. Anschließend übernimmt Innenministerin Daniela Behrens (SPD) das Justizressort kommissarisch – ausdrücklich als Übergangslösung. «Kommissarisch heißt: nicht für alle Ewigkeit», sagte der Sprecher. Es solle kein Vakuum an der Spitze des Ministeriums entstehen. Behrens, die zuvor auch schon Gesundheitsministerin war, sei dafür eine erfahrene Lösung. Als wichtige Eigenschaften, die der dauerhafte Nachfolger oder die dauerhafte Nachfolgerin von Wahlmann mitbringen sollte, nannte der Regierungssprecher mit Blick auf die zuletzt unruhigen Zeiten im Justizministerium Erfahrung und Ruhe. Es sei wichtig, «dass da jetzt Ruhe einkehrt». Die CDU hatte Wahlmanns Arbeit über Monate hinweg kritisiert. Wahlmann selbst sagte in ihrer Rücktrittserklärung, die Angriffe gegen sie hätten in diesem Jahr «ein solches Ausmaß angenommen, dass davon ein Schaden in das Vertrauen in die Justiz zu befürchten» sei. Das wolle sie verhindern. Wahlmann hatte das Amt Ende 2022 übernommen. Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten