Knapp zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung der Wahl hervorgehoben. «Es geht um sehr viel. Es geht um unsere Demokratie», sagte von der Leyen am Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Hildesheim. Die Demokratie sei bedroht von außen durch «Putins Aggression» in der Ukraine, aber auch von innen durch «Freunde Putins, die versuchen, uns zu spalten, und denen die Demokratie schlichtweg im Weg ist». Die Demokratie sei jedoch Europas größter Standortvorteil.
Als weitere Schwerpunkte des Wahlkampfs nannte von der Leyen die Wahrung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheitspolitik. «Wir müssen alles tun, um das Wirtschaften zu erleichtern», sagte die CDU-Politikerin. «Wir wollen zum Beispiel nicht, dass chinesische Produkte zu Dumpingpreisen auf unseren Markt kommen und unseren Markt kaputt machen.» Europa müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sagte vor rund 400 Parteimitgliedern beim sogenannten kleinen Parteitag, Frieden und Freiheit in Europa seien bedroht. «Wir werden nicht zulassen, dass Putin und Extremisten aller Art die Axt an unser Europa legen», sagte der Landesvorsitzende. Lechner forderte zudem weniger deutsche Alleingänge: «Wir brauchen eine deutsche Europapolitik, die weniger auf deutsche Sonderwege, sondern mehr auf gemeinsame europäische Wege setzt.»
