Unter Eindruck des Ukraine-Krieges und Naturkatastrophen fordern die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein entsprechendes Positionspapier mit zehn Forderungen soll an diesem Wochenende bei einer Konferenz in Hannover beschlossen werden, wie der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, André Bock, sagte. Dafür fordere man die Bereitstellung von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.
«Wir wollen hier ein Signal senden», sagte Bock und fügte hinzu: «Ohne Panik zu verbreiten.» Doch klar sei, man müsse sich auf das Szenario eines Krieges vorbereiten und lernen, damit umzugehen. Der innenpolitische Sprecher CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Christos Katzidis, kritisierte, Deutschland sei nicht verteidigungsfähig und auch nicht kriegs- und krisenresilient. Der Handlungsbedarf sei groß.
