SPD vor dem Umbruch - auch in Niedersachsen?

So stimmte Niedersachsen bei der Bundestagswahl

Weil selbst bezeichnete den Ausgang der Bundestagswahl als «eine schwere Niederlage» und kündigte an, die niedersächsische SPD werde ihren Teil dazu beitragen, die Konsequenzen zu ziehen und das Fundament für ein Comeback der Partei zu legen: «Selbstverständlich werden wir auch die Lehren aus dieser Wahl in unserer praktischen landespolitischen Arbeit zugrunde legen.» 

Zwar schneidet die SPD in Niedersachsen wieder einmal besser ab als bundesweit. 23,0 Prozent sind dennoch ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Land. 2021 stimmten noch 33,1 Prozent für die SPD.

Damit landet die SPD diesmal hinter der CDU, die auf 28,1 Prozent kommt (plus 3,9 Prozentpunkte). Die drittplatzierte AfD erzielt 17,8 Prozent (plus 10,4) und damit ein Rekordhoch. Die Grünen erreichen 11,5 Prozent (minus 4,6), die Linke überraschend starke 8,1 Prozent (plus 4,8), die FDP 4,1 Prozent (minus 6,4) und das BSW 3,8 Prozent (neu).

Favorit für die Weil-Nachfolge gilt als ausgemacht

Schon vor der Wahl spekulierte das Politikjournal «Rundblick», dass Weil sich noch 2025 sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Ministerpräsident zurückziehen könnte. «Der Nachfolger im Amt des Regierungschefs hätte dann noch rund zwei Jahre Zeit, im neuen Amt Profil und Popularität zu gewinnen», schrieb das Journal. 

Der Politikwissenschaftler Philipp Köker von der Universität Hannover rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt noch in diesem Jahr abgibt. Er hält es aber für möglich, dass Weil sich rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl zurückzieht. So sei es in der Vergangenheit mehrfach bei SPD- und CDU-geführten Landesregierungen gewesen, bei denen der amtierende Ministerpräsident nicht mehr antrat. Mit einem Jahr Vorlauf bekomme ein Nachfolger die Möglichkeit, sich im Amt zu etablieren. 

Sollte es trotz Weils Beteuerungen zu einer vorgezogenen Amtsübergabe innerhalb der Landesregierung kommen, gilt einer als klarer Favorit auf die Nachfolge: Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der 57-Jährige war von 2010 bis 2012 schon einmal Landeschef der SPD. Vor der Wahl 2013 musste er sich in einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur knapp gegen Weil geschlagen geben. Zwölf Jahre später könnte er doch noch Regierungschef werden.

Rückenwind für CDU und AfD

Bleibt Weil dagegen bis 2027 im Amt, könnte sein Nachfolger auch aus der CDU kommen und Sebastian Lechner heißen. Der 44-Jährige ist als Fraktions- und Landesvorsitzender der starke Mann der Christdemokraten im Land. Nach der Europawahl 2024 hat er nun eine zweite Wahl im Rücken, bei der seine Partei klar die stärkste Kraft in Niedersachsen wurde. 

Ambitionen, nächster Ministerpräsident zu werden, hegt auch AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann. Seine Partei verzeichnete bei der Wahl am Sonntag die höchsten Zugewinne. Sowohl Wichmann als auch AfD-Landeschef Ansgar Schledde machten bereits klar, dass ein Bündnis mit der CDU nicht an ihrer Partei scheitern würde.

Linke im Aufwind, FDP weiter unter fünf Prozent

Einen starken Wahlkampf-Endspurt legte die Linke hin. Seit Jahresbeginn hat sich ihre Mitgliederzahl in Niedersachsen auf rund 7.000 verdoppelt, und auch das Wahlergebnis wurde deutlich besser als 2021. Offen ist, ob die Linke diesen Trend auch auf die Landespolitik übertragen kann. Im Landtag war die Partei bisher erst einmal vertreten - von 2008 bis 2013.

Die FDP, die schon den Verbleib im Landtag 2022 knapp verpasst hatte, liegt dagegen auch bei der Bundestagswahl im Land ein weiteres Mal unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW mit Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali auf Platz eins der Landesliste, das den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasste, schnitt in Niedersachsen noch etwas schlechter ab als bundesweit.

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