Soziale Medien sollen nach dem Willen der niedersächsischen SPD-Fraktion in dem Bundesland erst ab 14 Jahren genutzt werden dürfen. Das forderte die Fraktion nach einer Klausurtagung in Göttingen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte eine derartige Altersbegrenzung bereits im vergangenen Jahr als «naheliegend und sinnvoll» bezeichnet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Wiard Siebels, sagte, «die Bedrohung durch Online-Giganten ist uns deutlicher denn je geworden». Unter der Überschrift «Dominanz digitaler Medien und Zerstörung der Meinungsfreiheit» sei während der dreitägigen Klausur über das Thema gesprochen worden. Unter anderem forderte die Fraktion auch jugendfreundliche Versionen von Social-Media-Plattformen, also etwa ohne algorithmusgesteuerte Startseiten für 14- bis 16-Jährige, wie aus der sogenannten Göttinger Erklärung hervorgeht.
Auch brauche es etwa mehr Transparenz durch die Plattformen und schärfere Sanktionen. «Es geht um nichts anderes als den Schutz unserer Demokratie», heißt es in einer Pressemitteilung. Vieles davon könne nicht auf Landesebene entschieden werden. Deshalb solle sich die Landesregierung auch im Bundesrat für Änderungen einsetzen. Gleichzeitig hätte sich in Vorträgen und Gesprächen gezeigt, dass einige Aspekte etwa über die Medienstaatsverträge möglicherweise auch in die Kompetenz der Länder fallen, sagte Siebels.
«Göttinger Erklärung» mit vier Schwerpunkten
In der «Göttinger Erklärung» hat die Fraktion das Ergebnis der Klausur zusammengefasst. Die darin enthaltenen Themen seien «politische Prioritäten» für das angebrochene Jahr, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Inhaltlich gliedert sich das Dokument in vier Themenschwerpunkte:
- Kommunen
- Wirtschaft
- Digitale Räume
- Demokratie
Im Bereich der Kommunen verwies der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze auf das bereits verabschiedete Investitionspaket über 14,5 Milliarden Euro sowie auf das Ehrenamt, das unter anderem durch Bürokratieabbau weiter gestärkt werden soll. Auch die Wirtschaft soll von weniger Bürokratie profitieren und es sollen 140.000 bezahlbare Wohnungen bis 2040 gebaut werden.
Im digitalen Raum soll neben dem Schutz von Kindern und Jugendlichen auch die Verfolgung von Online-Straftaten wie Hasskriminalität ausgebaut werden. Zum Schutz der Demokratie sollen etwa der Verfassungsschutz und die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden. Auch soll es Demokratiebildung von Anfang an geben, etwa durch Klassenräte in Grundschulen.
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
