Reichinnek distanziert sich vom Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Auch von SPD, CDU, Grünen und AfD kam Kritik.

«Jüdisches Leben muss geschützt werden»

Die Linken-Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden wiesen den Vorwurf des Antisemitismus zurück. «Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz», erklärten sie auf Anfrage. «Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit.» 

Es müsse aber legitim sein, konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren: «Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre Politik – nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die haben damit nichts zu tun, sondern verdienen Schutz.»

Existenzrecht Israels «steht außer Frage»

Reichinnek betonte, die Darstellung sei falsch, dass Niedersachsen nun ein «antizionistischer Landesverband» sei: «Denn es geht im Beschluss um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht den Zionismus mit seinen zahlreichen historischen Implikationen und seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage!»

Die beiden Landeschefs hatten dem Antrag auf dem Parteitag zugestimmt und verteidigen den Kern des Beschlusses: «Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.» Von Schlagseite hatte auch der Bundesvorsitzende Jan van Aken gesprochen und war ebenfalls auf Distanz zu dem Beschluss gegangen.

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