Trotz der jüngsten Angriffe auf Politiker wollen sich die Parteien in Niedersachsen und Bremen nicht aus dem Straßenwahlkampf zurückziehen. Der persönliche Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern sei nicht zu ersetzen, betonten die Parteien am Montag auf dpa-Anfrage. Mehrere Verbände teilten jedoch mit, dass die Stimmung in den vergangenen Jahren rauer geworden sei. Die Europawahl in Deutschland ist am 9. Juni.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an SPD-Infoständen in Niedersachsen seien ihr bislang nicht bekannt, sagte Niedersachsens SPD-Generalsekretärin Dörte Liebetruth. Der Parteivorstand habe aber einen Leitfaden zum Umgang mit Bedrohung und Gewalt herausgegeben. «Wir werden diese Tipps für die SPD-Ortsvereine noch bekannter machen», kündigte Liebetruth an. Die Bremer Genossinnen und Genossen zeigten sich ebenfalls alarmiert. «Wir sind entsprechend sensibilisiert, auch nicht erst seit den aktuellen Vorfällen», sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Doch die Partei könne die Helfer im Europawahlkampf nicht vollständig vor Angriffen schützen.
