Die Opposition will den Bremer Haushalt für 2024 und 2025 ablehnen. Die Entwürfe seien «eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen dieses Landes», sagte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff bei der ersten Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag. Die rot-grün-rote Regierung stecke ein Großteil des Geldes in politisch motivierte Projekte wie die Freikarte mit kostenlosen Freizeitangeboten für Kinder oder eine Lernküche für nachhaltige Ernährung. «Unser Land hat Schulden in einer Höhe, die wir nie zuvor gehabt haben», kritisierte Imhoff. Der Senat müsse sparen, Prioritäten setzen und die Personalkosten senken.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zeigte sich erschüttert, «mit welcher traumwandlerischen Einfältigkeit so mancher den Stab über uns bricht.» Die Folgen der Pandemie, die Energie- und Klimakrise und der Krieg in Europa verändern auch die finanziellen Rahmenbedingungen. «Die neuen Haushalte dienen der Krisenbewältigung und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie stärken den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz», sagte Fecker. Die Lage sei ernst und der Senat habe sich die Entscheidung für zusätzliche Kredite nicht leicht gemacht.
