Mit drastischen Worten und einem Vergleich zur Nazi-Zeit versucht Grünen-Chefin Franziska Brantner den Kampfgeist ihrer Parteifreunde zu wecken. Die Bundesregierung zeige «jungen Menschen den Mittelfinger», ruft Brantner beim Bundesparteitag in Hannover den Delegierten zu. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wirft sie «seine Wurst-Obsession» vor. Über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt sie: «Merz kann's nicht». Das habe schon Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannt.
Warnung vor «Leichensäcken eben auch in Berlin»
US-Präsident Donald Trump habe den Westen und die Nato de facto aufgegeben, sagt Brantner. «Wenn wir uns heute nicht um Europas Sicherheit kümmern, dann kommen morgen die Leichensäcke eben auch in Berlin an.»
Über die AfD sagt Brantner: «Das sind vaterlandslose Gesellen und keine Patrioten.» Zugleich ermuntert sie ihre Parteifreunde zum Kampf für Demokratie und eine offene Gesellschaft. «Ganz egal, was die Autokraten dieser Welt gegen uns in Stellung bringen, wir haben eine Antwort: Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!»
Ruf nach Eigenverantwortung
Mit Blick auf die Innenpolitik ruft Brantner zu Reformen auf. «Die Rente können wir nicht halten, wenn wir sie nicht grundlegend reformieren.» Eine höhere Lebenserwartung werde auch eine längere Arbeitszeit bei einigen nötig machen. Migration sei notwendig, aber: «Einwanderung ist eine Notwendigkeit und sehr häufig ein Geschenk, manchmal auch anstrengend.»
Nötig sei mehr Eigenverantwortung auch in klammen Kommunen, betont Brantner. Scharfe Worte findet sie auch für soziale Medien, wörtlich nennt sie Tiktok und X. Sie warnt vor einer «Kapitulation vor den Tech-Oligarchen» und Demokratiezersetzung, spricht von Propaganda-Maschinen und «Waffen gegen die Demokratie». Dagegen müsse sich Europa mit seinen Regeln wehren. «Wir Grüne, wir werden diese Waffen zerstören.»