Nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus verurteilt die Spitze der Bundespartei klar jede Art von Antisemitismus. «Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze», heißt es in einem Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes an den Bundesparteitag, der Mitte Juni in Potsdam stattfindet. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte zuerst über den Antrag berichtet, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Linke bekenne sich weiterhin «unmissverständlich» zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel, genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina, heißt es in dem sechsseitigen Papier, über das nun der gesamte Bundesvorstand noch berät. «Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein», betont die Linken-Spitze um die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken.
