Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist für ein AfD-Verbotsverfahren, sollten die Voraussetzungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfüllt sein. Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse sehr genau analysiert werden, sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur.
«Das sind hohe Hürden, aber wenn sie realistischerweise genommen werden können, ist Politik gezwungen, zu handeln», sagte der SPD-Politiker. «Wir haben dann die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine solche Partei verboten oder zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das folgt aus unserer Verantwortung für den Rechtsstaat.»
Zu den Voraussetzungen zählt laut Lies, dass die Partei wesentliche Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung abschaffen möchte und dieses Ziel mit einer gewissen Intensität verfolgt. Zudem müsse es möglich erscheinen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch Erfolg haben könnten.
