Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beschwört Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies Zuversicht und Zusammenhalt im Land. Er wolle die Sorgen der Menschen nicht kleinreden, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag, die wie ein Vorgriff auf den Wahlkampf im nächsten Jahr klang. Er erlebe aber auch viele Menschen, die Niedersachsen stark machten, und «ein Land, das sich nicht wegduckt».
«Es braucht Menschen, die anpacken»
In einem thematischen Rundumschlag arbeitete sich Lies von den im Bund geplanten Sozialreformen (müssen gerecht verlaufen) über geplante Milliardeninvestitionen (in Brücken, Wohnungen, Krankenhäuser und mehr), die Transformation der schwächelnden Wirtschaft (soll keine Arbeitsplätze kosten) und die Digitalisierung der Schulen (mit kostenlosen Tablets ab Klasse 7) bis hin zur Energiewende (komme gut voran) und neuen Sicherheitsvorkehrungen (etwa das Messerverbot im Nahverkehr) durch.
«Wir müssen ein Haus wetterfest machen, während der Sturm schon da ist», sagte Lies. «Dafür braucht es Menschen, die nicht nur Pläne machen. Es braucht Menschen, die anpacken. Die Entscheidungen treffen.» Das sei der Anspruch der Landesregierung aus SPD und Grünen. Eine Fortsetzung von Rot-Grün über 2027 hinaus hatte Lies schon an dem Tag anvisiert, als Vorgänger Stephan Weil ihn vor einem Jahr als designierten Nachfolger benannt hatte.
