Die niedersächsischen Jusos wollen sich beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Wolfenbüttel für ein Verbot der AfD einsetzen. Die Jungsozialisten rufen dazu auf, dass die SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag für ein AfD-Verbot durch den Bundesrat in die Wege leitet.
«Wir fordern in diesem Antrag sowohl die Landespartei als auch die Bundestagsfraktion auf, sich öffentlich zu positionieren», teilten die Juso-Landeschefs Ronja Laemmerhirt und Jarno Behrens mit. «Wir sind uns sicher, dass es zu diesem Antrag nicht nur eine gute Debatte mit klaren Positionen geben wird, sondern auch einen guten Beschluss.»
Lies: AfD-Verfahren prüfen, wenn Bewertung als rechtsextrem steht
Der neue Ministerpräsident und designierte SPD-Landeschef Olaf Lies sagte jüngst dem «Spiegel» im Hinblick auf ein AfD-Verbotsverfahren, man müsse gegen die erklärten Feinde der Demokratie vorgehen, wenn das rechtlich Aussicht auf Erfolg habe. Falls die Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch vor Gericht Bestand habe, «sind in einem nächsten Schritt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gewissenhaft zu prüfen», sagte Lies.
Lies kandidiert bei dem Landesparteitag als Nachfolger von Stephan Weil für den SPD-Landesvorsitz. Schon von 2010 bis 2012 hatte er das Amt inne.
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