Ermittlungen gegen Ministerpräsident Lies eingestellt

Nach dem Unfall mit einem Radfahrer hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingestellt. Dies teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Demnach stellte der Verletzte keinen Strafantrag - dies ist eine Voraussetzung für die Verfolgung von Körperverletzungsdelikten. Weitere Gründe für die Einstellung des Verfahrens waren demnach, dass Lies und seine Mitarbeiter sich direkt um den Verletzten kümmerten, die Verletzung nur gering und Lies zuvor auch nicht mit ähnlichen Delikten aufgefallen war. Über die Einstellung der Ermittlungen hatte zunächst die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (HAZ) berichtet.

Hintergrund der Ermittlungen war ein Unfall im Juni. Damals brachte der SPD-Politiker beim Öffnen der Tür seiner Dienstlimousine einen Radfahrer zu Fall. Der Mann verletzte sich am kleinen Finger der linken Hand und wurde im Krankenhaus behandelt.

Droht Lies ein Bußgeld?

Die Staatsanwaltschaft hat den Vorfall nun an die zuständige Verwaltungsbehörde der Stadt weitergegeben, wie die Sprecherin sagte. Diese werde prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit im Raum steht. Es ist möglich, dass der Ministerpräsident wegen des Vorfalls ein Bußgeld zahlen muss oder dass auch dieses Verfahren eingestellt wird. 

Nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover bedauerte Lies den Vorfall sehr. Demnach wartete er am Unfallort in Hannovers Innenstadt, bis der Vorfall von der Polizei aufgenommen und der Radfahrer versorgt worden war.