Der umstrittene Antizionismus-Beschluss der Linken in Niedersachsen ist nach Ansicht der CDU im Landtag ein Fall für den Verfassungsschutz. «Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, stellt sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Damit bedient die Linkspartei ganz unverfroren antisemitische Narrative», sagte der CDU-Innenpolitiker André Bock laut einer Mitteilung. Bock warf dem Landesverband der Linken vor, sich zunehmend am linken Rand zu radikalisieren.
Ministerpräsident Olaf Lies solle dafür Sorge tragen, dass Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) sich sehr genau ansehe, ob hinter diesem Beschluss mehr stecke, forderte Bock. «Ferner ist der Verfassungsschutz gefordert, sich mit diesem Fall zu beschäftigen und im Rahmen der Verdachtsgewinnung zu prüfen, ob die Linke ein Verdachtsobjekt ist.»
