CDU: Klimaneutralität bis 2040 «völlig unrealistisch»

Was Lechner für eine «typische Lies-Äußerung» hält

Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD hatte jüngst, zum Ärger seines grünen Koalitionspartners, seine Bereitschaft signalisiert, das Klimaziel auf Bundesebene aufzuweichen, wenn das mehr Jobsicherheit schaffe. «Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit», sagte der Regierungschef der «Zeit». 

Lechner kritisierte die Aussage von Lies als haltlos. «Ich halte das für eine typische Lies-Äußerung», sagte der CDU-Chef. «In Niedersachsen haben wir das Klimaziel 2040, und jetzt will er das im Bund von 2045 auf 2048 verschieben. Vielleicht fängt er lieber mal in seinem eigenen Land an. Ich glaube nicht daran, dass er das am Ende tut.»

In der Tat dürfte eine Verschiebung des Klimaziels für Niedersachsen mit den Grünen kaum zu machen sein. Umweltminister Christian Meyer hatte Lies' Vorstoß umgehend zurückgewiesen. «Wer jetzt zugunsten der Wirtschaft Klimaziele aufweicht, schadet am Ende auch dem Standort Niedersachsen und den Unternehmen, die sich auf die Verlässlichkeit bei den Klimazielen eingestellt haben», sagte der Grüne der «Hannoverschen Allgemeinen».