Nach einem Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus übt Bundesbildungsministerin Karin Prien scharfe Kritik. Die Landespartei habe nicht nur beschlossen, den Zionismus abzulehnen, sondern habe «den jüdischen Staat und seine Regierung mit der Hamas gleichgesetzt», erklärte die CDU-Politikerin in Berlin.
«So differenziert auch ich immer versuche, die israelische Politik einzuordnen, so sehr empören mich dieser Beschluss und die Kommunikation der Linken dazu», erklärte die Ministerin in einem vorab verbreiteten Redetext. «Denn es geht nicht um die israelische Politik im Heute, es geht um die Existenz des Volkes Israel, es geht um die Zukunft jüdischen Lebens weltweit.»
Die Linke in Niedersachsen hatte am Wochenende einen Beschluss gefasst, der sich gegen den «heute real existierenden Zionismus» richtet. Darin werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen «Genozid» betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten «Apartheid» herrsche.
