Bremen plant für 2025 ohne neue Schulden

Opposition: Ausgeglichener Haushalt nur mit Glück und Trickserei 

Die größte Oppositionspartei CDU kritisierte die Einsparbemühungen als zu gering. Er könne nicht verstehen, dass diese im Promillebereich liegen sollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff. Der ausgeglichene Haushalt gelinge nur durch viel Glück und Trickserei, sagte er etwa mit Blick auf die Mehreinnahmen durch den Zensus. 

Die FDP monierte, dass die Grundlage des Haushalts die unerwarteten Mehreinnahmen aus dem Zensus seien. Der FDP-Landeschef sprach von einem «überraschendem Geldgeschenk», ohne das der Haushalt eine Katastrophe wäre. Auch für das Bündnis Deutschland in der Bürgerschaft profitiert die Landesregierung von einem «unerwarteten Glücksfall». 

Finanzsenator: Zusätzliches Geld ist keine frei verfügbare Summe 

Finanzsenator Fecker widersprach, dass das zusätzlich Geld keine frei verfügbare Verteilungssumme sei. «Denn dieser Einnahme stehen bereits Ausgaben gegenüber, die Bremen angesichts der erhöhten Einwohnerzahl zum Beispiel mit zusätzlichen Kita- und Schulplätzen leisten muss», sagte er.

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten