Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat mangelnde Abstimmung mit den Ländern beim geplanten Milliardenprogramm des Bundes für den Zivilschutz kritisiert. Die Länder seien bislang nicht über das Vorhaben informiert worden, sagte die SPD-Politikerin. «Das hätten wir uns anders gewünscht.»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz massiv ausbauen. Bis 2029 sollen dafür insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Spezialfahrzeuge sowie Investitionen in Technik, Personal und Gebäude des Technischen Hilfswerks.
