Die SPD ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten. Aus Sicht der SPD-Fraktionschefs soll das schnell gehen. | mehr
Die Meinungsfreiheit werde im Grundgesetz zu Recht großgeschrieben, sagt Niedersachsens Justizministerin Wahlmann. Das Grundgesetz sehe aber auch bewusst Maßnahmen zum Schutz zur Demokratie vor. | mehr
