Streit um Akten: CDU kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an

Im Streit um Akten für den Untersuchungsausschuss zum Fall eines korrupten Staatsanwalts will die CDU-Landtagsfraktion den Niedersächsischen Staatsgerichtshof anrufen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, Unterlagen zu spät, unvollständig und mit umfangreichen Schwärzungen vorzulegen. Damit werde die parlamentarische Aufklärung behindert.

CDU-Fraktion kündigt Organstreitverfahren und Eilantrag an

Die Fraktion kündigte ein Organstreitverfahren und einen Eilantrag an. Das Gericht soll feststellen, dass die Landesregierung durch ihre Aktenvorlage verfassungsmäßige Rechte verletzt hat.

«Seit Monaten fehlen zentrale Unterlagen, die wir für die Aufklärung dringend benötigen», sagte CDU-Obmann Christian Calderone. Zugleich müsse der Ausschuss Zeugen vernehmen, ohne die zugehörigen Akten zu kennen. Das beeinträchtige die parlamentarischen Kontrollrechte erheblich.

CDU beklagt fehlende Ermittlungsakten

Nach Darstellung der CDU fehlen unter anderem wesentliche Unterlagen des Innenministeriums und der Polizeibehörden, insbesondere des Landeskriminalamtes, sowie weitere Akten aus dem Justizministerium. Auch die eigentlichen Ermittlungsakten gegen den Staatsanwalt lägen bislang nicht vor.

Einen verlässlichen Zeitplan für die Vorlage gebe es nicht. Die Fraktion kritisiert zudem aus ihrer Sicht häufig pauschale Begründungen für Schwärzungen und die nahezu durchgängige Einstufung übermittelter Unterlagen als vertraulich.

Der Ausschuss untersucht den Umgang der Behörden mit Hinweisen auf den später verurteilten Staatsanwalt. Geklärt werden soll auch, weshalb er über einen langen Zeitraum weiter im Bereich der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden konnte. Die CDU will insbesondere die Verantwortung der Spitzen des Justiz- und des Innenministeriums prüfen.

Justizministerin Wahlmann sagt konstruktive Begleitung zu

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bezeichnete die Anrufung des Staatsgerichtshofes ebenso wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. «Wir werden das Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof selbstverständlich konstruktiv begleiten», sagte sie. Auf die einzelnen Vorwürfe der CDU ging sie in ihrer Stellungnahme nicht ein.

SPD-Obmann Wiard Siebels stellte den Nutzen des angekündigten Verfahrens infrage. Es sei das gute Recht der CDU, diesen Weg zu gehen – darüber werde der Staatsgerichtshof befinden. Ob die Klage den Ausschuss inhaltlich voranbringe, müsse die CDU für sich beantworten.

Siebels kritisierte, der Ausschuss habe bislang wenig Erhellendes hervorgebracht, dafür aber die Justizbehörden lahmgelegt. «Für ein unterhaltsames True-Crime-Format ist dieser PUA viel zu teuer und aufwändig», sagte er.