In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen «Politiker-Beleidigungsparagrafen» (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. «Es ist erschreckend zu sehen, welchem Ausmaß an Hass auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land regelmäßig ausgesetzt sind», teilte eine Ministeriums-Sprecherin in Hannover mit.
Die Abschaffung des Paragrafen 188 würde nicht die Meinungsfreiheit stärken, sondern den Schutz der demokratischen Kultur schwächen, hieß es. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.
