Neue Prüfung von Impfpflicht in der Pflege in Karlsruhe

Die Klägerin hatte im Jahr 2022 als Pflegehelferin in einem Krankenhaus in Quakenbrück gearbeitet. Der Landkreis Osnabrück hatte ihr auf Grundlage des damaligen Infektionsschutzgesetzes am 7. November 2022 verboten, das Krankenhaus zu betreten und weiterhin dort zu arbeiten. Dieses Betretungs- und Tätigkeitsverbot wurde jetzt vom Verwaltungsgericht ausgesetzt, bis eine Entscheidung aus Karlsruhe kommt. 

Pflegehelferin legte keinen Impfnachweis vor

Das Verbot war damals bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Die Frau hatte keinen Nachweis vorgelegt, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen war und auch kein Attest, dass sie nicht geimpft werden konnte. 

RKI will alle Protokolle «so schnell wie möglich» veröffentlichen

Die teilweise geschwärzten Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie waren im März 2024 vom Online-Magazin «Multipolar» öffentlich gemacht worden. Nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme wurden sie Ende Mai 2024 weitestgehend ungeschwärzt vom RKI veröffentlicht.

Nach Angaben des RKI sollen auch die weiteren Protokolle bis zum Ende der Krisenstabs-Sitzungen im Juli 2023 «so schnell wie möglich» veröffentlicht werden. Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hat nach eigenen Angaben bereits alle Protokolle von einer Quelle aus dem Institut erhalten, sie im Juli 2024 im Internet hochgeladen und bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Das RKI erklärte dazu, es habe die Datensätze «weder geprüft noch verifiziert». 

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