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Landkreis verbietet Veranstaltungen auf «Heimathof»

Seit Jahren wehren sich Menschen in Eschede gegen Treffen von Rechtsradikalen auf einem Hof. Nun setzt der Landrat ein Signal. (Archivbild) / Foto: Philipp Schulze/dpa
Seit Jahren wehren sich Menschen in Eschede gegen Treffen von Rechtsradikalen auf einem Hof. Nun setzt der Landrat ein Signal. (Archivbild) / Foto: Philipp Schulze/dpa

Seit Jahren wehren sich Menschen in Eschede gegen Treffen von Rechtsradikalen auf einem Hof. Nun setzt der Landrat ein Signal.

Der Landkreis Celle setzt den Veranstaltungen auf dem «Heimathof» bei Eschede zunächst ein Ende. Das Gelände gilt seit Jahren als Veranstaltungsort für rechtsextremistische Aktivitäten und gehört der rechtsextremen Partei «Die Heimat». Mit Verfügung vom 2. Juni erließ der Landkreis eine Nutzungsuntersagung für das Grundstück, wie es in einer Pressemitteilung hieß.

Die Nutzung als Schulungs- und Veranstaltungsstätte sei damit von sofort an zu unterlassen. Begründet wird das Verbot mit fehlenden Baugenehmigungen. Die baulichen Anlagen auf dem Grundstück seien ohne Genehmigung für Veranstaltungen und Schulungen hergerichtet und genutzt worden.

Wegen eines besonderen öffentlichen Interesses ordnete der Landkreis zudem den sofortigen Vollzug an. Ein möglicher Widerspruch gegen die Verfügung hat demnach keine aufschiebende Wirkung. Zusätzlich müssen einzelne bauliche Anlagen beseitigt werden.

Rechtsmittel können eingelegt werden

«Die Entscheidung ist Teil der konsequenten baurechtlichen Aufsicht durch den Landkreis Celle, um illegale Nutzungen zu unterbinden und die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sicherzustellen», sagte Landrat Axel Flader. Gegen die Entscheidungen können Rechtsmittel seitens des Eigentümers eingelegt werden.

Immer wieder gab es zuletzt Polizeieinsätze am Hof. Das Grundstück gehört der rechtsextremen Partei «Die Heimat», die bis vor ihrer Umbenennung vor einigen Jahren NPD hieß. Das Gelände gilt seit Jahren als Veranstaltungsort für rechtsextremistische Aktivitäten, laut Berichten etwa auch für die Jugendorganisation der Partei, Junge Nationalisten. Die Polizei bezeichnet es als Schulungs- und Veranstaltungsobjekt.

Nach einem Bericht der «Celleschen Zeitung» hat das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus für den 21. Juni zu einer Demonstration aufgerufen. Traditionell wird auf dem Hof dann die Sonnwendfeier begangen.

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