Land warnt vor Qualitätsverlust bei Rettungsdiensten

Niedersachsen will der vom Bund geplanten Notfallreform in der jetzigen Form nicht zustimmen. Zwei Punkte sprechen nach Ansicht von Gesundheitsminister Andreas Philippi dagegen. Zum einen sei es «absolut nicht leistbar» für Länder und Kommunen, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen. «Die Konsequenz wäre ein erheblicher Qualitätsverlust bei den Rettungsdiensten, gerade in der Luftrettung», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf die Verteilung der sogenannten Integrierten Notfallzentren, die an ausgewählten Klinikstandorten entstehen sollen. «Für die Planungssicherheit der Krankenhäuser ist es wichtig, dass die Länder festlegen, wo die Notfallzentren angesiedelt werden. Diese Entscheidung dürfen nicht allein die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen fällen», sagte Philippi, der bis Jahresende den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat.

In den Notfallzentren sollen Patienten künftig eine erste Einschätzung bekommen und je nach Dringlichkeit weitergeleitet werden – in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis. Geplant sind Philippi zufolge deutschlandweit 750 solcher Notfallzentren, davon etwa 75 in Niedersachsen. 

Bundesrat könnte Vermittlungsausschuss anrufen

«Eine Krankenhausreform ohne Notfallreform funktioniert nicht», sagte der Minister. «Man muss beide Reformen gemeinsam denken, denn die Notaufnahmen sind oft die ersten Anlaufstellen im Krankenhaus.»

Auch in anderen Ländern regt sich Widerstand gegen die Notfallreform. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es kommt in der nächsten Sitzung am 20. November in die Länderkammer. Die stimmt dann darüber ab, ob sie sich die Position der Ausschüsse zu eigen macht.