Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert angesichts der Waffenruhe im Iran-Krieg eine schnelle Senkung der Spritpreise. «Ich habe eine klare Erwartung an die Mineralölkonzerne und die Tankstellenbetreiber: So wie sie die Spritpreise mit Beginn des Iran-Kriegs stark angehoben haben, müssen sie sie mit der Waffenruhe nun auch wieder senken», sagte der SPD-Politiker. «Jetzt muss Schluss sein mit der Abzocke an den Zapfsäulen. Die Spritpreise müssen runter, und zwar spürbar und zügig.»
Auch weitere Maßnahmen zur Entlastung beim Spritpreis hält Lies für wichtig. Ein Preisdeckel, wie es ihn in Luxemburg gebe, habe für ihn dabei Vorrang. Aber auch über eine Übergewinnsteuer müsse man diskutieren. «Das sind aber mittelfristige, indirekte Ausgleichsmechanismen. Wichtig ist, dass es jetzt einen unmittelbaren Effekt an der Tankstelle gibt, der sofort bei den Menschen ankommt», sagte Lies.
Der Iran und die USA hatten sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Kriegsparteien verständigten sich auf einen von Teheran vorgelegten Zehn-Punkte-Plan, der die Grundlage für Friedensverhandlungen von Freitag an in Pakistans Hauptstadt Islamabad sein soll.
