Fragen und Antworten zu tödlichen Polizeischüssen

Der 27-jährige Polizist, der schoss, ist derzeit nicht im Dienst. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt. Für den Einsatz der Schusswaffe gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Sie dürfen in einer Notwehr- oder Nothilfesituation gebraucht werden. 

Welche Forderungen gibt es? 

Zahlreiche Menschen und Organisationen fordern eine lückenlose Aufklärung. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: «Die Obduktionsergebnisse werfen schwerwiegende Fragen und verheerende Vorwürfe auf, die im Rahmen der weiteren Ermittlungen schonungslos beantwortet und aufgeklärt werden müssen.» Doch wie in jedem rechtsstaatlichen Verfahren gelte auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine schnelle Aufklärung. «Wir versuchen alles dafür zu tun, damit wir das lückenlos aufklären und die Geschehnisse vollständig rekonstruieren können», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Dass die Bodycam des Polizisten, der schoss, nicht eingeschaltet war, sorgte für Kritik. Der Einsatz der Kamera ist freiwillig. Manche fordern eine automatisierte Aktivierung der Geräte, sobald eine Dienstwaffe aus dem Holster genommen wird. «Sollte sich auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse Handlungsbedarf beim Thema Bodycam ergeben, werden wir prüfen, was technisch machbar und sinnvoll umzusetzen ist», sagte Innenministerin Behrens dem «Spiegel».