Weitere Kommunen führen Bettensteuer ein

Verschiedene Namen - aber gleiches Prinzip

Wie die Steuern in den einzelnen Kommunen heißen und wie sie ausgestaltet sind, ist verschieden. Oft werde die Abgabe auch Beherbergungssteuer oder Übernachtungssteuer genannt, teilte der Steuerzahlerbund mit. Kommunen können diese nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz erheben. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt. Sie sind nicht zweckgebunden. Anders ist das bei Tourismusbeiträgen oder Gästebeiträgen, die zum Beispiel in Kur- oder Erholungsorten erhoben werden dürfen. Diese Mittel müssen zweckgebunden für den Tourismus ausgegeben werden. 

Das Grundprinzip bei der Bettensteuer ist gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden. Zum Teil wird auch zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden. Mancherorts werden nach Angaben des Steuerzahlerbundes auch bestimmte Gruppen oder Reiseanlässe von der Erhebung ausgenommen wie zum Beispiel Klassenfahrten.

Kritik von Gastgebern und Steuerzahlerbund

Der Hotel- und Gaststättenverband nimmt an, dass künftig weitere Kommunen Bettensteuern erheben werden. «Alle Kommunen leiden unter Finanznot», sagte Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Dehoga in Niedersachsen. «Wir gehen davon aus, dass alle Kommunen mit einem nennenswerten Übernachtungsaufkommen nach und nach über diesen Weg nachdenken werden, weil sie von der Kommunalaufsicht dazu angehalten werden, um ihre Haushalte zu decken.» 

Der Branchenverband kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber. Kostensteigerungen und ein Mangel an Arbeitskräften belasteten ohnehin das Gastgewerbe. Nun komme mancherorts noch die Bettensteuer hinzu, die Gastgeber aufschlagen würden und an ihre Gäste weiterleiteten. Das bedeute, Übernachtungen würden für Gäste teurer und das in einer Zeit, in der nicht nur Privatreisende, sondern auch Firmen sehr preissensibel seien, sagte Mitulla. 

Für Kommunen werden Bettensteuern laut Dehoga und Steuerzahlerbund zu einem Wettbewerbsfaktor. «Die Verteuerung des Übernachtungspreises wird immer dazu führen, dass ein Teil der Gäste in Nachbarkommunen übernachtet, in denen die Abgabe nicht erhoben wird», sagte Vermöhlen vom Steuerzahlerbund. Orte mit der Steuer hätten dann einen Standortnachteil. Wenn Gäste fernblieben oder abwanderten, wirke sich dies auch auf andere Branchen aus, wie den Einzelhandel oder die Gastronomie. Andere Steuereinnahmen wie Lohn-, Umsatz und Gewerbesteuer könnten sinken. 

Städtetag: Beherbergungsbetriebe profitieren von attraktiver Infrastruktur

Der Niedersächsische Städtetag hat eine andere Sicht. Viele laufende Kosten für kommunale Aufgaben einerseits und eine flächendeckend schlechte Finanzlage andererseits führten dazu, dass in Kommunen die Einführung einer Bettensteuer diskutiert werde, teilte der Niedersächsische Städtetag auf Anfrage mit. 

Die Bettensteuer sei dabei als Kultur- und Tourismusförderabgabe zu verstehen. «Stark frequentierte Tourismus- oder auch Messeorte verlangen nach gut ausgebauter und zu unterhaltender Infrastruktur», sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning. «Die Infrastruktur, die von stark frequentierte Tourismuskommunen vorzuhalten ist, geht über das hinaus, was nur für die bloße Einwohnerzahl notwendig wäre.» Diese Ausgaben müssten finanziert werden. Eine attraktive Infrastruktur komme dann wiederum indirekt auch den Beherbergungsbetrieben zugute, heißt es vom Städtetag. 

In Hannover, wo eine Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels, Campingplätze und Ferienwohnungen seit Januar gilt, hat etwa angekündigt, etwa ein Drittel der Einnahmen für die Förderung des Messe-, Kultur- und Tourismusstandortes auszugeben. Früheren Angaben zufolge erhofft sich die Landeshauptstadt Einnahmen von rund zehn Millionen Euro pro Jahr. 

• Mitteilung der Stadt Bleckede
• Mitteilung zur Beherbergungssteuer in Laatzen
• Informationen zur Beherbergungssteuer in Hannover
• Dehoga-Mitteilung vom 20.02.2023
• Informationen zur Übernachtungssteuer in Leer
• Informationen zur Übernachtungssteuer in Hann.Münden

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