Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hält die Debatte über eine Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung für wenig zielführend. «Man kann darüber diskutieren, aber allein dieser Aspekt trägt doch so isoliert heute nicht zur Lösung bei», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es werden gerade eine Menge Fässer aufgemacht, indem von interessierter Seite immer wieder einzelne Forderungen aus Paketen heraus gerissen werden. Mir stellt sich die Frage, was das wirklich zu den Reformen beiträgt, die wir umsetzen wollen. Wir sollten nicht alle auf die Straße bringen und verunsichern.»
Lies sagte, in den vergangenen Jahrzehnten sei der Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Gesundheit oder für Rente nie gewachsen, weil die Wirtschaft immer mitgewachsen sei. «Und deswegen müssen wir aufpassen, dass wir jetzt nicht mit all den Debatten ablenken von der eigentlichen Aufgabe. Die ist Wirtschaftswachstum.»
