Ölförderung im Wattenmeer vorerst weiter erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht erklärte, dass es keine Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zu einer möglichen Gebietsbeeinträchtigung gebe. Auch das Ergebnis einer etwaigen FFH-Verträglichkeitsprüfung sei offen.

Reaktionen

Ein Sprecher des Betreibers begrüßte die Entscheidung des OVG. Sie sei ein wichtiges Signal, nicht nur für Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bürgerinnen und Bürger und das Land Schleswig-Holstein. «Das Vertrauen in die Rechts- und Planungssicherheit für eine umweltverträgliche und sichere Rohstoffversorgung in Deutschland wird durch diese Entscheidung gestärkt.»

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner verwies darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts für die Stilllegung der Mittelplate in der Sache weiterhin gültig sei. «Wir gehen davon aus, dass die Beschwerde der Betreiberfirma keinen Erfolg haben wird, da die Naturverträglichkeitsprüfung für die Ölplattform mitten im Weltnaturerbe Wattenmeer weiterhin fehlt.»

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) verwies einerseits auf die Lage der Mittelplate «im wohl wertvollsten Naturraum Schleswig-Holsteins», dem Wattenmeer. «Gleichzeitig ist der Betrieb tief in der Region verwurzelt, die Förderung hat also erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für unser Land. Wir nehmen die Situation daher sehr ernst.» Der Hängebeschluss bringe Klarheit und Sicherheit bis zur eigentlichen Entscheidung. «Wir bereiten uns mit hoher Konzentration und Sorgfalt auf verschiedene Szenarien vor, dies schließt weitere rechtliche Schritte ein.»

Wichtige Förderstätte

Wichtig für Schleswig-Holstein: Von der Bohrinsel Mittelplate aus wird seit 1987 Öl in der Nordsee gefördert. Nach Betreiberangaben waren es im vergangenen Jahr 858.000 Tonnen. Schleswig-Holstein erhielt dafür 45 Millionen Euro an Förderabgaben, seit Produktionsbeginn insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Aus der Lagerstätte wurden bereits rund 43 Millionen Tonnen Öl gepumpt. Zwölf Millionen Tonnen Öl gelten noch als gewinnbar.

Das dort geförderte Öl wird etwa auch zur Kerosin-Produktion für den Hamburger Flughafen genutzt.

Der Leiter der Rechtsabteilung des Betreibers in Deutschland, Frank Wolfram, Wolfram hatte am Mittwoch Wirtschaftsausschuss des Landtags in Kiel grundsätzliche Bereitschaft zu einer freiwilligen Verträglichkeitsprüfung (FFH) signalisiert. Er bezifferte den unmittelbaren Schaden einer vorzeitigen Stilllegung der Plattform für Schleswig-Holstein auf 750 Millionen Euro, «konservativ geschätzt».

Im Mai 2024 hatte die Landesregierung jedoch angekündigt, keine Genehmigungen mehr für die Erschließung neuer Ölfelder im Wattenmeer zu erteilen. Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer endet damit 2041.

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