Am Montag und Dienstag sollen Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen wegen eines Warnstreiks weitgehend stillstehen. Dazu hat die Gewerkschaft Verdi im festgefahrenen Tarifkonflikt mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) aufgerufen, nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben ist.
Erstmals in der laufenden Tarifrunde kommt es damit auch in Niedersachsen zu Arbeitsniederlegungen. Betroffen sind unter anderem Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg und Osnabrück. Hannover trifft der Ausstand damit pünktlich zum Start der Hannover Messe, die am Montag beginnt. Der Warnstreik geht laut Verdi jeweils den ganzen Tag.
Konkret gilt der Aufruf von Verdi für folgende Betriebe:
- Üstra Hannover
- BSVG Braunschweig
- GÖVB Göttingen
- SWO Mobil Osnabrück
- WVG Wolfsburg
- Delbus Delmenhorst
- Stadtbus Goslar
- Stadtverkehr Hildesheim
- Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn
Am Dienstag sollen sich laut Verdi zudem auch die Beschäftigten von Regiobus Hannover am Ausstand beteiligen. Dann sei in Hannover auch eine Demonstration vom Betriebshof Glocksee zum Platz der Menschenrechte geplant mit Abschlusskundgebung ab 12.00 Uhr. Nicht vom Ausstand betroffen ist dagegen die S-Bahn Hannover.
Nach dem Ende der Friedenspflicht im März und einer ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde mit dem KAV verschärft sich damit der Tarifkonflikt. Gewerkschaft und Arbeitgeber waren am Montag in Hannover zu ihrer dritten Runde zusammengekommen. Laut Verdi hatten sie bis in den Abend hinein um einen Abschluss gerungen - am Ende ohne Ergebnis. Die nächste Runde wurde für den 11. Mai angesetzt.
Die Gewerkschaft habe «lange und intensiv versucht», am Verhandlungstisch zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marian Drews. «Durch die anhaltende Blockadehaltung der Arbeitgeber beim Thema Reduzierung der Wochenarbeitszeit sehen wir uns allerdings jetzt gezwungen, einen anderen Weg einzuschlagen.»
Arbeitgeber kritisieren Eskalation
Der Arbeitgeberverband übte scharfe Kritik. «Für eine solche Eskalation hat die Arbeitgeberseite kein Verständnis», sagte KAV-Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast. «Die Gewerkschaftsseite hat offensichtlich nur auf das Ende der Friedenspflicht gewartet.» Er sprach von unnötigen Streiks, die ausschließlich zulasten der Fahrgäste gingen. «Und das in einer Situation, in der viele Menschen wegen der Spritpreise das Auto zugunsten des ÖPNV stehen lassen.»
Der KAV habe in der jüngsten Verhandlungsrunde deutliche Verbesserungen angeboten, darunter mehr Urlaub, mehr Urlaubsgeld und höhere Sonntagszuschläge. Zudem gebe es ab Mai 2,8 Prozent mehr Geld. «Das alles reicht der Gewerkschaft Verdi nicht», kritisierte Bosse-Arbogast. «Verdi hat inzwischen die Bodenhaftung verloren.» Die Gewerkschaft bestehe auf einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das sei nicht finanzierbar. «Wir bezahlen für Arbeit und nicht für Abwesenheit.»
Friedenspflicht lief in Niedersachsen länger
In anderen Bundesländern war es bereits seit Anfang Februar mehrfach zu Warnstreiks gekommen, darunter auch in Bremen. Niedersachsen war bisher als einziges Bundesland ohne Arbeitskampf geblieben. Grund war die sogenannte Friedenspflicht, die für die rund 5.000 Beschäftigten im niedersächsischen kommunalen Nahverkehr noch bis Ende März galt.
Laut Verdi war die Kündigung des Tarifvertrags den Arbeitgebern in Niedersachsen zu spät zugestellt worden. Deshalb lief der Vertrag hier drei Monate länger als in den anderen Ländern - und damit auch die Friedenspflicht, in der nicht gestreikt werden durfte.
Die Tarifverhandlungen für die rund zehn kommunalen Verkehrsunternehmen im Land laufen seit Mitte Februar. Verdi fordert Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen, darunter Entlastungen bei Wochenarbeitszeit und Schichtdiensten sowie mehr Urlaubstage und höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Die Arbeitgeber halten die Forderungen für finanziell nicht darstellbar.
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