Die norddeutschen Ländern fordern weitere Änderungen der Schuldenbremse sowie Kompensationen für Entlastungen von Pendelnden und der Gastronomie. «Klar ist, die Schuldenbremse muss mit Augenmaß reformiert werden, damit die Länder in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und notwendige und sachgerechte Zukunftsinvestitionen umsetzen können», sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einem Treffen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen norddeutschen Länder in Lübeck.
Ihr Hamburger Kollege Andreas Dressel (SPD) forderte eine Verstetigung der zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten über 2030 hinaus. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität kann nach Ansicht der Ressortchefs nur ein erster Schritt sein, um den Rückstand bei öffentlichen Investitionen abzubauen.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte, «unser Ziel ist es, kommenden Generationen ausreichende Investitionen in einen starken Standort zu ermöglichen und damit neue wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen». Die fünf Länder fordern auch, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zu können. Außergewöhnliche Belastungen wie etwa nach der Corona-Pandemie endeten nicht nach einem Kalenderjahr. Dressel schlug zudem eine Öffnung der Verteidigungsausnahme insbesondere für Zivilschutzbedarfe der Länder vor.
