Zur Bewältigung der Wirtschaftsschwäche fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine aktivere Rolle des Staates. «Wir haben es mit einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien insgesamt zu tun», sagte der SPD-Politiker beim «Handelsblatt Auto-Gipfel» in Salzgitter. «Wir werden das ohne eine aktive staatliche Industriepolitik nicht hinbekommen.» Handlungsbedarf gebe es etwa bei den hohen Energiepreisen und beim Bürokratieabbau. Hinzu kämen mögliche Handelskriege nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA.
Die Unternehmen brauchten jetzt vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Politik, erklärte Weil. Und das müsse auch über die laufende Legislaturperiode hinaus gelten, fügte er mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Februar 2025 hinzu. «Es muss klar sein, es gibt einen verlässlichen Pfad der Bundesrepublik Deutschland für den Veränderungsprozess in den nächsten 10, 15 Jahren.»
