Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich skeptisch über die von der Bundesregierung geplante Herabstufung der Straftat Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit geäußert. «Es ist nicht auszuschließen, dass künftig auch Menschen keinen Fahrschein mehr kaufen werden, die bislang – unter der Strafandrohung – noch das Beförderungsentgelt bezahlt haben», sagte die SPD-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Die Folge dürften erhöhte Fahrpreise sein, die jene zu zahlen hätten, die sich an die Regeln halten», warnte sie. «Das kann nicht gewollt sein.»
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte im November Eckpunkte für eine Reform des Strafgesetzbuches vorgelegt, die das Schwarzfahren entkriminalisieren soll. Das Fahren ohne gültigen Fahrschein sollte demnach in Zukunft nicht mehr als Straftat behandelt werden, sondern als Ordnungswidrigkeit. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte kürzlich, Ziel sei, zeitnah einen Entwurf vorzulegen.
