Rettung der Meyer Werft: Warum der Staat milliardenschwere Hilfen gewährt

Warum steigt der Staat bei Meyer ein?

Das Ziel der Staatshilfen ist es, die Tausenden Arbeitsplätze bei der Werft sowie ihren Zulieferern zu sichern. Es geht jedoch auch darum, die maritime Wirtschaft zu unterstützen und das Knowhow im Schiffbau in Deutschland zu erhalten. Hinzu kommen strategische Interessen, die der Bund mit der Rettung verfolgt: Sollte sich die geopolitische Lage verschärfen, könnten die Werftanlagen auch für die Marine genutzt werden und eine bedeutende Rolle im militärischen Schiffbau einnehmen, hieß es aus Parlamentskreisen.

Steht der Bau von Kreuzfahrtschiffen nicht im Widerspruch zum Klimaschutz?

Die Grünen-Fraktionschefin in Niedersachsen, Anne Kura, machte nach der Verkündung der Vertragsunterzeichnung aus ihrer persönlichen Haltung keinen Hehl: «Ich habe keine Lust auf Kreuzfahrt. Ich gehe lieber wandern.» Im Schiffbau sei noch viel zu tun für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. «Die Meyer Werft hat aber schon bewiesen, dass sie da weit vorne ist, dass sie die modernsten Schiffe der Welt bauen kann und da erwarten wir, dass es auch in Zukunft passiert», sagte Kura. Den Einstieg des Staates sieht sie daher als Chance. 

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zudem erklärt, die Werft könne auch mit dem Bau von Konverter-Plattformen, die für die Weiterleitung des auf hoher See erzeugten Windstroms auf das Land notwendig sind, zur Energiewende beitragen. Die Grünen tragen die Rettung der Werft also mit - sowohl in der Bundes- als auch in der Landesregierung.

Wie genau greift der Staat der Werft unter die Arme?

Der Bund und das Land Niedersachsen übernehmen für 400 Millionen Euro zusammen rund 80 Prozent der Anteile. Zudem gewähren sie dem Unternehmen Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro, um Kredite von Banken abzusichern.

Bleibt Meyer ein Staatsunternehmen?

«Für Bund und Land steht fest: Wir wollen uns dort nicht auf Dauer engagieren, sondern das Unternehmen nach einem gewissen Zeitraum in private Hände geben», sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Den Zeitpunkt für den Rückzug des Staates ließ der Regierungschef aber offen: «Ob das im Jahr 2027, 28, 29 oder wann auch immer sein wird, kann ich nicht sagen. Die Bedingungen müssen stimmen.»

Auch Kanzler Scholz hatte gesagt, Bund und Land stiegen «für eine gewisse Zeit» ein - nicht, um immer Partner zu bleiben, sondern um die Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis zu legen.

Wie wird sich die Werft verändern?

Der Sanierungsplan für das Unternehmen sieht unter anderem den Abbau von 340 Arbeitsplätzen vor. Der Gewerkschaft IG Metall Küste zufolge soll es dabei aber vorerst keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Geplant ist ein Freiwilligenprogramm, das bis März 2025 greifen soll. Wie genau der Arbeitsplatzabbau gestaltet werden soll, ist noch offen. 

Strukturell soll das Unternehmen künftig als Konzern mit einem Aufsichtsrat und einem Konzernbetriebsrat geführt werden. Das Land Niedersachsen hatte während der Verhandlungen über die Hilfen auch darauf gedrungen, dass der Unternehmenssitz von Luxemburg nach Deutschland zurückverlegt wird. Einige Fragen sind aber noch offen - etwa, wer im Aufsichtsrat sitzen soll und wie die Zusammenarbeit mit der Werft in Finnland genau geregelt wird.

Wie sieht die wirtschaftliche Perspektive für die Werft aus?

Die Entscheider in Bund und Land gehen davon aus, dass die Werft in einigen Jahren wieder florieren wird. Als Beleg dafür sieht man die Nachfrage nach Kreuzfahrtschiffen: So hatte die Meyer Werft erst vor einigen Wochen mit vier Schiffen für die Disney Cruise Line ihren größten Auftrag der Firmengeschichte verzeichnet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zufolge wird die Werft laut einem Gutachten jedoch erst 2028 wieder einen Gewinn verzeichnen.

Der Ökonom Marcel Fratzscher hatte es indes als bedenklich eingeordnet, dass das Unternehmen keinen privaten Investor finden konnte. «Das sollte eigentlich ein Alarmsignal an alle sein, dass dieses Unternehmen eigentlich so nicht nachhaltig aufgestellt ist», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im August dem NDR.

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