Madsen fordert EU-Stichtagsregelung für schnellere Autobahnen im Norden

Für mehr Tempo beim Bau von Autobahnen und anderen Infrastrukturprojekten im Norden fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen eine Stichtagsregelung auf EU-Ebene. «Bei Großprojekten wie der Autobahn 20 oder der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg planen die Behörden unserer Länder teilweise nun schon seit fast 20 Jahren vor sich hin und beschäftigen eher Gerichte als Baufirmen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Grund seien ständig neue Anforderungen auf EU-Ebene, die zu Beginn der Planungen teilweise nicht einmal existent waren. «Auf diese Weise wird deutsche Perfektion zum Standortrisiko.»

Die Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen wollen am Donnerstag in Bremen unter anderem auch über den Offshore-Konverter-Plattformbau sowie die Chemie- und Wasserstoffindustrie beraten.

Garantie für Kläger?

Derzeit muss das Baurecht beim Erlass sogenannter Planfeststellungsverfahren stets die aktuelle Sach- und Rechtslage berücksichtigen. «Es reicht also nicht aus, dass die Planunterlagen beim Start des Vorhabens komplett rechtmäßig waren», sagte Madsen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz habe zwar erste bürokratische Erleichterungen erreicht.

Doch eine wirkliche Beschleunigung sei nur möglich, wenn auch die EU anerkenne, dass veränderte technische Regelwerke oder neue Rechtsvorschriften nur dann berücksichtigt werden sollten, wenn sie maximal bis zum Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Planungsverfahren gelten, sagte Madsen.

«Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, aber sie darf am Ende nicht zur Garantie für Kläger werden, ein Projekt über Jahrzehnte im Kreis drehen zu können», sagte Madsen. Deutschland müsse lernen, schneller zu entscheiden und im Zweifel mit Restrisiken zu leben. Für Autobahn-Neubauten, aber auch andere Großprojekte wie etwa LNG-Terminals sei ein besonderes Problem, dass auch Umweltdaten zum Zeitpunkt des Beschlusses immer aktuell sein müssen. «Die so genannten Kartierdaten dürfen grundsätzlich nicht älter als fünf Jahre sein. Das führt aber ständig dazu, dass Daten neu erhoben und oft über Monate aktualisiert werden müssen.» Auch das werfe die Planungen teilweise um Jahre zurück.