Niedersachsens Ministerpräsident fordert Einfuhrzölle auf chinesische Hybrid-Autos. Dass diese bisher nur auf reine Stromer erhoben werden, sei eine «Regelungslücke», sagte der SPD-Politiker dem NDR. Lies habe dazu auch bereits im Juli einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geschickt.
Chinesische Hersteller werden laut Lies seit zwei Jahren in den EU-Binnenmarkt eingeführt, «um hier im Verdrängungswettbewerb in der EU etablierte Hersteller aus dem Markt zu drücken». Wenn die Zölle nicht schnell kämen, drohe, dass in den nächsten Jahren Strukturen zerschlagen würden, die sich nie wieder aufbauen ließen, sagte der Ministerpräsident, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt.
Die EU erhebt seit 2024 Zölle auf Importe von in China gefertigten reinen Elektroautos. In einer Anti-Subventionsuntersuchung war Brüssel zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Volksrepublik hergestellte E-Autos von unfairen Regierungshilfen profitieren und damit einen marktverzerrenden Preisvorteil in der EU haben.
