Trotz der angespannten Finanzlage im Landeshaushalt will Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere keine Stellen im öffentlichen Dienst kürzen. «Es gibt kein politisches Ziel eines Stellenabbaus», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das politische Ziel muss sein: Der Staat muss gut funktionieren.»
Aus der Opposition gibt es regelmäßig den Vorwurf, der Staatsapparat in Niedersachsen werde unnötig aufgebläht. Tatsächlich stieg die Zahl der Vollzeiteinheiten im Landesdienst in den vergangenen Jahren – von rund 138.800 im Jahr 2023 auf knapp 140.300 im laufenden Jahr. 2026 soll sie auf mehr als 142.700 weiter anwachsen. Auszubildende, Anwärter und das Personal von Landesbetrieben und Stiftung sind darin nicht enthalten.
Immer mehr Stellen also – wie passt das zur Haushaltsdisziplin, die auch der Finanzminister angesichts rückläufiger Steuerprognosen anmahnt? Heeres Erklärung: «Wir haben zwar insgesamt einen Stellenaufwuchs. Das liegt aber weniger an den Behörden und Ministerien als an den Schulen.»
