CDU-Verkehrsexperten: Bund muss Häfen stärker unterstützen

Bund soll Wettbewerbsnachteile für deutsche Häfen abbauen

«Mit der bisher eher symbolischen Beteiligung des Bundes an der Hafeninfrastruktur beraubt sich Deutschland wichtiger Entwicklungspotenziale», warnte Ploß. Besonders der Hamburger Hafen sei in den letzten Jahren zurückgefallen. «Dass die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung in Hamburg erst für das Jahr 2046 geplant ist, ist nur ein besonders krasses Beispiel dafür, wie der Hamburger Hafen unter der Vernachlässigung durch die rot-grüne Landesregierung leidet.» 

Zudem wird in dem Papier ein «nationaler Aktionsplan Schlickbeseitigung» und ein effektives länderübergreifendes Sedimentmanagement gefordert, um die Erreichbarkeit der Häfen von der See her sicherzustellen. Mit einer Reform der Einfuhrumsatzsteuer und einer europaweit einheitlichen Anwendung der Tonnagesteuer müssten Wettbewerbsnachteile für die deutschen Seehäfen abgebaut werden. 

Sicherung der Seehäfen soll nationale Aufgabe werden

In ihrer im Frühjahr vorgelegten Nationalen Hafenstrategie hatte die Bundesregierung zwar die Bedeutung der Seehäfen betont und Ziele für die Zukunft abgesteckt. Weitergehende finanzielle Zusagen, um die Häfen für die Zukunft fit zu machen, wurden aber nicht gemacht. 

Die nationale Hafenstrategie der zerbrochenen Ampelkoalition verdiene die Bezeichnung Strategie nicht, schreiben die CDU-Verkehrsexperten in ihrem Papier. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung müsse die Bundesregierung die Häfen zur nationalen Aufgabe machen. «Das bedeutet auch, sie in nationaler Verantwortung zu entwickeln und zu finanzieren – mit einem Vielfachen des heutigen finanziellen Ansatzes, der die dringend nötigen Investitionen in allen Bereichen der Hafeninfrastruktur ermöglicht.»

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