CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Zukunftssicherung der deutschen Häfen ausgesprochen. «Dass die Bundesregierung eine Nationale Hafenstrategie macht, ist richtig, aber dann muss natürlich jetzt operativ etwas daraus folgen», sagte Merz am Mittwoch. Merz traf in Hamburg Gaby Bornheim, die Präsidentin des Verbandes Deutscher Reeder, zu einem Austausch über die Arbeit des Verbandes und die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung.
Bei der Verkehrsinfrastruktur verwies Merz auf eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Infrastruktur an Land sei Aufgabe des Bundes. Für die Häfen seien in erster Linie die Länder zuständig. «Aber wenn der Bund schon eine Nationale Hafenstrategie macht, dann muss man erwarten, dass er anschließend in die Koordinierung mit den Ländern geht und die gemeinsame Frage beantwortet: Was ist dafür auch finanziell erforderlich, um daraus ein Projekt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen?» Vor- und Nachteile des deutschen Föderalismus lägen bei dem Thema dicht beieinander.
