Mehrheit zweifelt an Arbeit der politischen Parteien in Niedersachsen

Behrens: Nicht Hass und Hetze das Feld überlassen

Innenministerin Daniela Behrens nannte die hohe Unzufriedenheit alarmierend. Beim Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Politik sei in den vergangenen Jahren etwas ins Rutschen geraten. «Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen», sagte die SPD-Politikerin. Man dürfe nicht denen das Feld überlassen, «die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die komplexen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit daherkommen und mit Hass, Hetze und Desinformation aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in unsere freiheitliche Gesellschaft zu untergraben».

Oppositionsführer Sebastian Lechner von der CDU sagte, man müsse wieder zu spürbaren politischen Erfolgen für die Menschen im Land kommen. «Sie haben das Gefühl, dass wir demokratischen Parteien und Fraktionen nicht mehr ausreichend handlungsfähig sind. Sie wollen Entscheidungen, und das kann ich nachvollziehen», sagte Lechner. «Dabei müssen wir bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen auch immer in der Lage sein, zusammenzuarbeiten, um diese politischen Erfolge zu bringen.»