Uigurin aus Niedersachsen nach China abgeschoben

Doch da die Frau über einen chinesischen Reisepass verfügte und die türkischen Behörden dem Landkreis Rotenburg mitteilten, dass sie nicht in den dortigen Registern eingetragen sei, sei eine Rückführung in die Türkei nicht möglich gewesen. Zudem hatte die Frau laut Kreissprecherin keinen Antrag bei der Härtefallkommission des Landes gestellt.

Behrens: «Für mich persönlich Stand jetzt nicht nachvollziehbar»

Das niedersächsische Innenministerium teilte auf Anfrage des Magazins mit, es sei über die Maßnahme nicht unterrichtet worden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem «bedauerlichen Fall». Sie sei froh, dass es der Betroffenen den Umständen entsprechend gut gehe.

Es sei nicht das Ansinnen der Landesregierung, Angehörige der uigurischen Minderheit nach China abzuschieben. Behrens sagte auf Anfrage des «Spiegel» weiter: «Es ist für mich persönlich Stand jetzt nicht nachvollziehbar, warum der Betroffenen in diesem Fall vom BAMF kein Schutz zuerkannt wurde.»

Sprecherin: Es gibt keinen Abschiebestopp für Uiguren nach China

Dennoch teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit: «Die Betreffende war vollziehbar ausreisepflichtig und ein Abschiebungsstopp für Uiguren nach China besteht nicht, die Abschiebung nach China war somit rechtmäßig.» Allerdings wird in der Praxis in der Regel ein Schutzstatus erteilt, wenn Angehörige der uigurischen Minderheit mit ausschließlich chinesischer Staatsangehörigkeit in Deutschland um Asyl bitten – so geschehen auch bei der Tochter der Betroffenen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, es gebe keinen Abschiebestopp für Uiguren in die Volksrepublik China. Sie verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer für Abschiebungen. «Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sieht für die Entscheidungspraxis zum Herkunftsland China für Uigurinnen und Uiguren vor, den Schutz im Regelfall zuzuerkennen.»

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