Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat sich von Sparvorschlägen für den Sozialbereich in Deutschland distanziert und eine Aufarbeitung im Deutschen Städtetag angekündigt. Teile der Liste seien im Namen kommunaler Spitzenverbände erstellt worden, ohne dass es eine entsprechende Rückkopplung gegeben habe, sagte der Politiker der «taz».
Hintergrund ist ein Papier einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen mit zahlreichen Kürzungsvorschlägen, unter anderem bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Betreuung von Behinderten. Dem Bericht zufolge wurde die Liste unter Leitung des Kanzleramts erarbeitet.
Der Paritätische Gesamtverband hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Einsparungen summierten sich auf 8,6 Milliarden Euro. Neben dem Verband kritisierten auch die Opposition im Bundestag und Sozialverbände das Papier.
Onay: Vorgehen im Präsidium des Städtetags aufarbeiten
«Ich finde es grundlegend falsch, dass diese Liste in dieser Form erarbeitet wurde und der Eindruck erzeugt wurde, die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Deutsche Städtetag, würden das mittragen», sagte Onay der Zeitung. Das Vorgehen müsse im Präsidium des Städtetags aufgearbeitet werden. Er wisse nicht, «mit welchem Mandat die Kollegen da irgendwelche Sachen geeint haben».
Der Entwurf sei ohne Abstimmung mit dem Städtetag entstanden, sagte der 45-Jährige. Er habe eine solche Vorgehensweise in seiner mehrjährigen Mitgliedschaft im Präsidium bislang nicht erlebt. Die Darstellung, kommunale Spitzenverbände hätten die Vorschläge mitgetragen, sei irreführend.
OB: Haushaltskonsolidierung nicht mit Sozialleistungs-Abbau
Der Oberbürgermeister sprach sich gegen Kürzungen sozialer Leistungen zur Haushaltskonsolidierung aus. Die Kommunen müssten vielmehr finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könnten.
«Mir bringt es nichts, wenn ich wieder eine gute Finanzlage habe, aber keine funktionierende Stadt mehr, die Teilhabechancen garantiert. Wir reden über Geld, aber eigentlich geht es hier um Menschen», sagte der Grünen-Politiker.
Im September: Kommunalwahlen in Niedersachsen
Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags. Im September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt – Onay kandidiert für eine zweite Amtszeit.
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