Ein Jahr nach Schüssen in Oldenburg: Anklage gegen Polizisten im Fall Lorenz

Was ergaben die bisherigen Ermittlungen?

Laut Staatsanwaltschaft setzte Lorenz zwar Reizgas gegen den Polizisten ein, zückte aber nicht sein Messer. Stattdessen soll er versucht haben zu fliehen, um einer Festnahme zu entgehen. Der Beamte hätte das erkennen müssen, rekonstruierten die Ermittler. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe habe keine akute Notwehr bestanden.

Der damals 27-jährige Beamte wurde nach der Tat vorläufig suspendiert - das ist in solchen Fällen üblich. 

Was wirft die Staatsanwaltschaft dem Polizisten vor?

Die Staatsanwaltschaft erhob im November Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Sie wirft dem Beamten vor, die Situation falsch eingeschätzt zu haben und so den Tod des 21-Jährigen verursacht zu haben. Ein vorsätzliches Tötungsdelikt sieht sie nicht, da der Polizist nach ihrer Einschätzung irrtümlich von einer Notwehrlage ausging.

Der Familie des Getöteten geht das nicht weit genug. Die Angehörigen kündigten an, im Falle eines Prozesses als Nebenkläger aufzutreten. Sie hoffen auf ein Urteil wegen Totschlags.

Wie geht es nun weiter?

Das Landgericht Oldenburg entscheidet, ob die Anklage zugelassen und der Fall vor Gericht verhandelt wird. Wann dies passiert, ist unklar. Die Kammer sei überlastet und müsse erst andere Fälle abarbeiten, sagte ein Gerichtssprecher. 

Sollte es zu einem Prozess kommen, muss das Gericht klären, ob der Polizist strafrechtlich verantwortlich ist. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Beamten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Warum sorgt der Fall für so viel Aufmerksamkeit?

Der gewaltsame Tod von Lorenz sorgte für Entsetzen, Trauer, Wut und Anteilnahme. Auch Monate nach der Tat legen Menschen Blumen und Kerzen am Tatort nieder, um an den jungen Mann zu erinnern. Aktivisten befürchten, dass die Schüsse auf den Schwarzen einen rassistischen Hintergrund haben.

Bei bundesweiten Demonstrationen, Veranstaltungen und im Internet entstand eine gesellschaftliche Debatte über Polizeigewalt, Rassismus und die Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle bei Polizeieinsätzen. Unter den Hashtags #gerechtigkeitfürlorenz und #justiceforlorenz mehrten sich in sozialen Medien Stimmen gegen Polizeigewalt und Rassismus. 

Zum Jahrestag ruft die Initiative «Gerechtigkeit für Lorenz» erneut zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto «Ein Jahr ohne Lorenz» wollen zahlreiche Menschen am Sonntag (14 Uhr) ein Zeichen setzen und an den jungen Mann erinnern. «Die Erschießung von Lorenz war kein Einzelfall», meint die Initiative. «Solange es keine unabhängige Aufklärung, keine wirksamen Kontrollmechanismen und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus gibt, wird sich daran nichts ändern.»

Wie verhält sich die Landesregierung?

«Der Tod von Lorenz A. infolge eines Polizeieinsatzes in Oldenburg bleibt ein tragischer und für viele Menschen tief erschütternder Vorfall», sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) auf dpa-Nachfrage. «Meine Gedanken sind weiterhin bei den Angehörigen, Freundinnen und Freunden des Verstorbenen.» Ihr zufolge ist die Aufarbeitung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent, sorgfältig und rechtsstaatlich. «Ergänzende Nachermittlungen zeigen, dass Hinweisen und offenen Fragen konsequent nachgegangen wird.» Die Anklageerhebung belege, dass der Rechtsstaat funktioniere und polizeiliches Handeln überprüft werde.

Behrens verweist darauf, dass zu einem rechtsstaatlichen Verfahren die Unschuldsvermutung gehört. «Die Erhebung einer Anklage ist kein Schuldspruch. Dies gilt für Jeden und Jede in unserem Land, so natürlich auch für Polizeibeamte», sagt sie. Es sei nun Aufgabe der unabhängigen Justiz, die Abläufe dieser Nacht gerichtlich zu bewerten und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Zieht die Landesregierung Konsequenzen? 

Das Innenministerium prüft, welche Lehren aus dem tragischen Fall für Ausbildung, Einsatztraining und Einsatznachbereitung der Polizei zu ziehen sind. Die gerichtliche Entscheidung und neue Erkenntnisse sollen in die Bewertung einfließen. Ziel ist demnach, polizeiliches Handeln im Einsatz, die Aus- und Fortbildung sowie die Ausstattung immer weiter zu professionalisieren. Wichtig sei außerdem, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und alles zu tun, um vergleichbare Situationen künftig so weit wie möglich zu vermeiden, sagt Behrens. 

Abschließende Konsequenzen will das Innenministerium erst nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens ziehen. Der Fall habe aber schon jetzt dazu geführt, die Regelungen, Ausbildungsinhalte und Einsatztrainings etwa zum Schusswaffengebrauch kritisch zu überprüfen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

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