Die Industrie fordert auf der Hannover Messe von der Bundesregierung spürbare Reformen. «An die Stelle von kurzfristigem Krisenmanagement müssen durchdachte, strukturelle Reformen treten, die dauerhafte Wachstumsimpulse schaffen», sagte der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Bertram Kawlath, zum Auftakt der Hannover Messe. «Der Reformstau muss endlich aufgelöst werden», forderte der Präsident des Elektro- und Digitalindustrieverbandes ZVEI, Gunther Kegel.
Wenn die Politik in Brüssel und Berlin jetzt nicht umsteuere, werde der langfristige Schaden in der Industrie nicht mehr behebbar sein, warnte Kawlath. «Die Grenzen der Leidensfähigkeit sind erreicht.» Angesichts der vielen Belastungen, zuletzt nochmals erhöht durch die Folgen des Iran-Kriegs und der US-Zollpolitik, brauche es eine echte Kehrtwende. «Unser Standort ist zu teuer und unflexibel, das lässt sich mit keinem Fleiß und keinem Erfindergeist mehr kompensieren.»
Die Unternehmenssteuern müssten gesenkt, die Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt und die Regeln für die Wochenarbeitszeit gelockert werden. Und auch das Rentenalter sollte mit der Lebenserwartung steigen, forderte Kawlath. «Die Politik muss den Mut haben, allen etwas abzuverlangen.» Bisher würden die Reformen viel zu zaghaft angegangen. «Hinzu kommen neue Belastungen, die unsere Mitglieder zur Verzweiflung bringen.»
