Gemischte Halbzeitbilanz für Niedersachsens Landesregierung

Weil selbstkritisch: Schleppender Wohnungsbau «wurmt mich»

Trotzdem räumte der Regierungschef auch Fehler ein. Beim Wohnungsbau etwa wäre er «wirklich gerne weiter», sagte Weil. «Das wurmt mich. Ich kann es nur nicht ändern.» Natürlich müsse mehr bezahlbarer Wohnraum in Niedersachsen geschaffen werden, sagte der SPD-Politiker.

Doch trotz allem guten Willen und mobilisierter Gelder sei es am Ende an einer Sache gescheitert: Bauen sei schlichtweg zu teuer in Deutschland. Das Land könne zwar das Verfahren in vielen Punkten erleichtern, wie mit der Reform der niedersächsischen Bauordnung geschehen. «Aber es kann nicht die Standards verändern.» An dieser Stelle solle die Koalitionsvereinbarung im Bund ansetzen, so Weils Hoffnung. Mit realistischen Standards und seriellem Bauen könne viel mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, sagte Weil.

Kommunen finanziell am Limit

Viele Städte und Gemeinden stünden derweil kurz vor dem finanziellen Aus, warnte der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Mehr als 360 Kommunen berichteten von fehlendem Geld für Schulen, Straßen und Feuerwehren sowie erschöpften Rücklagen und drohenden Haushaltssperren. NSGB-Präsident Marco Trips fordert daher dauerhaft mehr Geld vom Land, eine «ausreichende Mitfinanzierung» in Kitas und Ganztagsschulen und eine «verlässliche Übernahme» der Kosten für gesetzliche Aufgaben.

Auch der niedersächsische Städtetag forderte mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr mehr aus dem Finanzausgleich. Außerdem fordern die Kommunen einen effektiven Bürokratieabbau. 

Kommunen spüren Folgen lahmender Wirtschaft

Weil sagte, er verstehe die Not der Kommunen. Doch bereits 34 Prozent des niedersächsischen Gesamthaushalts würden an die Kommunen abgeführt. Das sei in Deutschland der zweithöchste Wert, knapp hinter Baden-Württemberg.

Alle öffentlichen Haushalte seien von der gesamtwirtschaftlichen Lage abhängig. «Wenn die Wirtschaft jetzt im fünften Jahr vor sich hindümpelt, kann es nicht verwundern, dass wir das auch in den kommunalen Kassen zu spüren kriegen», sagte Weil. Gleichzeitig stiegen die Kosten.

Die neue Bundesregierung müsse über Konjunkturmaßnahmen daher dafür sorgen, «dass diese stagnierende Wirtschaft endlich wieder in den Vorwärtsgang schreitet», forderte Weil.

Was Gewerkschaften fordern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte, die Landespolitik müsse weitere Vorhaben umsetzen, um Niedersachsen zu einem Land der guten Arbeit zu machen. So brauche es eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen sowie einen Ausbildungsunterstützungsfonds, sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh. Auch die Einführung eines Azubitickets lasse auf sich warten.

Neues Gesicht in der Landesregierung

In die zweite Halbzeit geht es für Rot-Grün mit einem neuen Gesicht: Am 20. Mai soll Wirtschaftsminister Olaf Lies auf Weil als Ministerpräsident folgen. Der Amtsinhaber, seit 2013 Regierungschef, hat seinen Rücktritt bereits eingereicht. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schafft Lies das Europaministerium ab und integriert es in die Staatskanzlei – dort soll Melanie Walter als neue Ministerin von der bisher blassen Ressortchefin Wiebke Osigus übernehmen. Neuer Wirtschaftsminister wird SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.

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