Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an. «Ich rechne nicht mehr mit einer Einigung. Da sind die Fronten leider sehr verhärtet», sagte der SPD-Politiker vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung schlussendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Wir müssen aber vermeiden, das zur Regel werden zu lassen.»
Der Rundfunkbeitrag beträgt zurzeit monatlich 18,36 Euro. Eine Kommission, an deren Empfehlung sich die Länder eng orientieren müssen, hatte für die Jahre 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Niedersachsen unterstützt diesen Schritt. Ende Oktober hatten die Länderchefs ihre Gespräche darüber aber vertagt. ARD und ZDF kündigten daraufhin im November an, dass sie für die Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
