Pistorius in Braunschweig warnt: Ein Sieg Russlands wäre Blaupause für Autokraten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut vor einem militärischen Erfolg Russlands in der Ukraine gewarnt. «Wenn Russland, wenn Wladimir Putin diesen Krieg gewinnt, dann ist das eine Blaupause für alle Autokraten dieser Welt zu sagen: Was schert mich das Recht, das souveräne Recht von anderen Nationen?», sagte der SPD-Politiker in Braunschweig. Sie würden laut Pistorius denken: «Es gibt ja niemanden, der sich mir entgegenstellt und die Angegriffenen unterstützt.»

Der russische Präsident ist für den deutschen Verteidigungsminister der Einzige, der den Krieg beenden könne, wenn er es wollte. «Stattdessen führt er einen hybriden Krieg gegen europäische Länder, vor allem gegen Deutschland», sagte der Verteidigungsminister. Deutschland sei im Fokus, weil es die Ukraine unterstütze. 

Bei dieser Unterstützung gehe es nicht nur um die Freiheit und die Souveränität der Ukraine. Pistorius sprach von einer Frage der Gefahrenabwehr. «Wladimir Putin wird nicht aufhören, wenn er die Ukraine eingenommen hätte. Das sagt er immer wieder», warnte der Verteidigungsminister.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.